Allgemeine Geschäftsbedingungen: „allygator shuttle”

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Door2Door GmbH, Torstraße 109, 10119 Berlin, eingetragen im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg unter HRB 130795B (nachfolgend „Door2Door“) gelten für die Inanspruchnahme der von der Door2Door angebotenen Personenbeförderungsleistungen („Leistung/en“) mittels Großraum - Fahrzeugen (nachfolgend „allygator shuttle“) sowie für die Nutzung der allygator shuttle Software („App“).

§ 1
Vertragsgegenstand

  1. Door2Door bietet dem Nutzer der App („Nutzer“) die Leistung unter Vorbehalt der:
    • Registrierung des Nutzers gemäß Ziff. 2 dieser AGB,
    • der Verfügbarkeit der App,
    • der Verfügbarkeit der allygator shuttles,
    • der Einhaltung der Beförderungsbedingungen gemäß Ziff. 4 dieser AGB und
    • der Zahlung des vertraglich vereinbarten Beförderungsentgelts gemäß Ziff. 7 dieser AGB an
  2. Die Leistung kann nur über die App bestellt werden. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann mittels internetfähiger mobiler Endgeräte (z.B. Smartphones oder Tablet PCs) in den jeweiligen App Stores heruntergeladen und genutzt werden. Installations- und Konfigurationsleistungen werden von Door2Door nicht geschuldet.
  3. Door2Door setzt zur Erbringung der Leistung eigene Fahrer ein, die für und auf Weisung von Door2Door tätig werden. Diese Fahrer sind in Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung, sofern das Gesetz dies erfordert. Door2Door verfügt über die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Genehmigungen.

§ 2
Registrierung / Konto des Nutzers

  1. Die Registrierung in der App setzt voraus, dass der Nutzer mittels App einen Registrierungscode anfordert. Der Nutzer muss dafür in einem elektronischen Formular in der App seine E-Mail Adresse angeben. Durch Absenden des Formulars wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, einen Registrierungscode von Door2Door zu erhalten. Door2Door stellt wöchentlich ein begrenztes Kontingent an Registrierungscodes bereit, das nach dem Zufallsprinzip auf die Nutzer verteilt wird. Ein Anspruch auf Erhalt eines Registrierungscodes besteht nicht.
  2. Erhält der Nutzer einen Registrierungscode von Door2Door per E-Mail, kann er diesen in das entsprechende Feld in der App eingeben und sich anschließend in der App registrieren.
  3. Zur Registrierung in der App muss der Nutzer mittels App in einem elektronischen Formular seinen Vornamen, Nachnamen, seine E-Mail Adresse und ein selbstgewähltes Passwort angeben. Der Nutzer ist dabei zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Er hat die in der App hinterlegten Daten stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
  4. Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Die Registrierung setzt voraus, dass sich der Nutzer mit diesen AGB und der unter https://content.allygatorshuttle.com/de/privacy abrufbaren Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Der Nutzer erhält eine Registrierungsbestätigungsemail, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse versandt wird. Diese Bestätigungsemail enthält einen Link, den der Nutzer zur Bestätigung seines Registrierungswunsches anklicken muss. Nach Anklicken des Links wird ihm ein Nutzerkonto („Konto“) in der App bereitgestellt. Auf dieses hat er über die Eingabe seiner E-Mail Adresse und seines selbstgewählten Passworts („Zugangsdaten“) Zugriff.
  5. Door2Door behält sich vor, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die gemäß Abs. 3 erforderlichen Daten nicht korrekt sind bzw. konkreter Anlass besteht, anzunehmen, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß verhalten wird.
  6. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt, ist Door2Door berechtigt, sein Konto zu sperren, es sei denn der Verstoß ist nur unwesentlich oder dem Nutzer nicht zurechenbar. Eine Sperrung ist auch zulässig, soweit Door2Door ein sonstiges berechtigtes Interesse an ihr hat und die Sperrung für den Nutzer nicht unzumutbar ist.
  7. Der Nutzer ist berechtigt, sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform durch elektronische Erklärung an hello@allygatorshuttle.com zu kündigen. Nach Kündigung des Kontos werden die vom Nutzer gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist von Door2Door gelöscht. Die Kündigung des Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Personenbeförderungsverträge.

§ 3
Bestellung und Inanspruchnahme der Leistung

  1. Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Konto des Nutzers. Der Nutzer gibt den gewünschten Abfahrts- und Zielort in die entsprechende Suchmaske ein.
  2. Um die Leistung in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer über die Aktivierung eines Ortungsdienstes seinen aktuellen Standort automatisch ermitteln lassen oder seinen Standort manuell in der App eingeben, und diesen Standort als Abfahrtsort angeben. Für die Standortermittlung gelten die Ausführungen der unter https://content.allygatorshuttle.com/de/privacy abrufbaren Datenschutzerklärung entsprechend.
  3. Nach Eingabe des Zielorts werden in der App die auf der gesuchten Route verfügbaren allygator shuttles, der voraussichtliche Zeitpunkt der Abholung, die voraussichtlichen Kosten für die Beförderung sowie die voraussichtliche Fahrtdauer für die gewünschte Strecke angezeigt. Der Nutzer kann auf dieser Basis ein allygator shuttle buchen, zu dem ihm Informationen zum bestellten Fahrer und evtl. zum Fahrzeug (Bild und Name des Fahrers, Modell und Kennzeichen des Fahrzeugs) in der App angezeigt werden.
  4. Durch Betätigung der Schaltfläche „bestellen“ kommt zwischen Door2Door und dem Nutzer ein kostenpflichtiger Personenbeförderungsvertrag zu den unter Ziff. 8 genannten Zahlungsbedingungen zustande („Vertrag“). Die folgenden Informationen des Nutzers werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen.
  5. Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten. Die Buchung allein für einen Dritten ist nicht zulässig.
  6. Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Fahrt bis zu zwei weitere Personen mitzunehmen. Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben. Bitte beachten Sie, dass Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter im allygator shuttle nicht transportiert werden dürfen.
  7. Nach Bestellung des allygator shuttle ist eine Änderung des Fahrtziels nicht möglich. Der Nutzer kann jedoch auf eigenen Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Fahrtziel jederzeit die Fahrt vorzeitig beenden und das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer wird über einen geeigneten Ort zum vorzeitigen Ausstieg entscheiden.
  8. Bis zur Abholung durch das allygator shuttle kann die Bestellung unter den Voraussetzungen der Ziff. 15 dieser AGB widerrufen werden.
  9. Die bei der Bestellung angezeigte Fahrtzeit zum Fahrtziel ist eine Schätzung, die auf der aktuellen Verkehrslage basiert. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrtzeit abweichen.
  10. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich per Push-Benachrichtigung über die Ankunft des bestellten allygator shuttles informieren zu lassen.

§ 4
Beförderungsbedingungen

  1. Der Nutzer hat sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.
  2. Während der gesamten Fahrt ist das Rauchen im Fahrzeug nicht erlaubt.
  3. Der Nutzer darf Tiere auf der Fahrt nicht mitnehmen.
  4. Dem Nutzer ist es zudem nicht gestattet Essen bzw. Getränke auf der Fahrt zu verzehren.
  5. Stark alkoholisierten Personen bzw. Personen, die auf Grund ihres Verhaltens die Sicherheit des Fahrers oder anderer Passagiere gefährden, haben keinen Anspruch auf Beförderung.
  6. Wir behalten uns vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 100 zu berechnen, sofern ein Nutzer den Innenraum des Fahrzeugs in einer Weise verschmutzt, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.
  7. Große Gepäckstücke dürfen im Fahrzeug nicht mitgenommen werden.

§ 5
Fundsachen

  1. Lässt der Nutzer ihm gehörende Gegenstände im allygator shuttle zurück, hat er sich an den Kundenservice von Door2Door unter hello@allygatorshuttle.com zu wenden.
  2. Fundsachen werden von Door2Door 30 Tage aufbewahrt und danach im städtischen Fundbüro abgegeben.
  3. Für liegen gelassene Gegenstände im allygator shuttle haftet Door2Door nur im Rahmen der Ziff. 13 dieser AGB.

§ 6
Verfügbarkeit der App

  1. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Door2Door bemüht sich jedoch, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.
  2. Door2Door hat darüber hinaus das Recht, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen. Bestehende Beförderungsverträge bleiben hiervon unberührt.

§ 7
Verfügbarkeit der Fahrzeuge

  1. Die Leistung wird örtlich und zeitlich gegenwärtig ausschließlich innerhalb Berlins und in einem bestimmten Zeitraum angeboten. Das genaue Gebiet und der genaue Zeitraum, in dem der allygator shuttle operiert, haben wir unter folgendem Link detailliert dargestellt: https://www.allygatorshuttle.com/operational-info.html.

§ 8
Vergütung / Beförderungsentgelt

  1. Die Registrierung in der App ist für den Nutzer kostenlos. Kosten für Datenübermittlungen bei Nutzung der App trägt der Nutzer.
  2. Für die Inanspruchnahme der Leistung wird pro beförderter Person ein Beförderungsentgelt in Höhe von EUR 0,05 pro Kilometer erhoben (nachfolgend „Beförderungsentgelt“ genannt).
  3. Dem Nutzer steht es frei, das Beförderungsentgelt in bar oder online über das in die App integrierte Zahlungssystem zu leisten. Der Zahlungsdienst wird von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., (R.C.S. Luxembourg B 118 349) (nachfolgend „PayPal” genannt) bereitgestellt.
  4. Wählt der Nutzer die Möglichkeit der Barzahlung, so hat er das entsprechende Beförderungsentgelt unmittelbar nach dem Einstieg in das Fahrzeug an den Fahrer zu bezahlen. Um eine reibungslose Bezahlung zu ermöglichen, bittet Door2Door den Nutzer daher, möglichst mit Münzen bzw. mit maximal 20-Euro-Scheinen zu bezahlen.
  5. Wählt der Nutzer die Möglichkeit der Onlinezahlung, so hat er die Anweisungen unter dem Menüpunkt „Zahlungen“ zu befolgen. Alle Zahlungen die durch die App geleistet werden, werden von PayPal bearbeitet. Door2Door hat keine Kontrolle über oder Einfluss auf den Zahlungsdienst.
  6. Der Nutzer erkennt, dass das Beförderungsentgelt nicht erstattet werden kann und insbesondere, dass er bei einer vorzeitig beendeten Fahrt gemäß Ziff. 3 Absatz 7 keinen Anspruch auf Erstattung hat.
  7. Der Nutzer erhält nach Bestätigung der vollständigen Zahlung des Beförderungsentgelts eine Rechnung über die getätigte Zahlung per E-Mail.

§ 9
Pflichten des Nutzers in Bezug auf die App

  1. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und darf diese Dritten weder mitteilen noch ihnen sonst Zugang zu seinem Konto ermöglichen. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Nutzer Door2Door umgehend zu informieren.
  2. Der Nutzer hat die App in einer Art und Weise zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten und der mit der App verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
  3. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit seines mobilen Endgeräts zur Nutzung der App und für die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 10
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an der App

  1. Der Nutzer erhält an der App ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation der App beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB.
  2. Die vertragsgemäße Nutzung ist beschränkt auf (i) die Installation der App auf einem im unmittelbaren Besitz des Nutzers stehenden System, (ii) eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Speichern und Ablaufenlassen der installierten App und (iii) auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie von der App durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
  3. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die App zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Nutzers durch Door2Door zugänglich gemacht werden.
  4. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
  5. Sofern und soweit die App „Open Source Software“ beinhaltet, erhält der Nutzer abweichend von den Absätzen 1-4 dieser Ziff. 10 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software. Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.
  6. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
  7. Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte unwirksam. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen sowie sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der App und die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder Door2Door auszuhändigen. Der Nutzer wird Door2Door auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er sämtliche Installationen der App unwiderruflich von seinen Systemen oder Systemen von Dritten gelöscht hat.

§ 11
Ansprüche bei Sachmängeln der App

  1. Wenn die Nutzung der App kostenpflichtig ist, gelten die nachfolgenden Regelungen für Ansprüche bei Sachmängeln der App. Andernfalls sind die Ansprüche des Nutzers im Fall von Sachmängeln der App auf die Rechte aus § 524 BGB beschränkt.
  2. Die App entspricht im Wesentlichen der in diesen AGB enthaltenen Beschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
  3. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
  4. Door2Door kann die Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine dem Nutzer von Door2Door zur Verfügung gestellte zumutbare Möglichkeit der Fehlerumgehung („workaround“). Door2Door kann auch verlangen, dass der Nutzer übersandte Programmteile mit Korrekturen („bug fixes“) einspielt. Den Zeitpunkt der Nacherfüllung kann Door2Door nach billigem Ermessen bestimmen.
  5. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
  6. Der Nutzer wird Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitteilen und dabei konkret beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.
  7. Sachmängelansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von zwölf Monaten nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, es sei denn, Door2Door hat den Sachmangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Sachmängeln bleibt unberührt.
  8. Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder durch Dritte an der App vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers entfallen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Door2Door steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie unsachgemäßen Betrieb oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer zurückzuführen ist.
  9. Der Nutzer kann etwaigen Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziff. 13 dieser AGB geltend machen.

§ 12
Ansprüche bei Rechtsmängeln der App

  1. Wenn die Nutzung der App kostenpflichtig ist, gelten die nachfolgenden Regelungen für Ansprüche bei Rechtsmängeln der App. Andernfalls sind die Ansprüche des Nutzers im Fall von Rechtsmängeln der App auf die Rechte aus § 523 BGB beschränkt.
  2. Door2Door gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer Door2Door von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, Door2Door die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird Door2Door dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.
  3. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen.
  4. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann Door2Door nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
  5. Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, soweit die App durch den Nutzer oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der App mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der Nutzer weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.
  6. Ansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, es sei denn Door2Door hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln bleibt unberührt.
  7. Der Nutzer kann etwaige Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 13 dieser AGB geltend machen.

§ 13
Haftung

  1. Door2Door haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Door2Door, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der Anwendung entstehen. Door2Door haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet Door2Door auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Ist die Nutzung der App kostenlos für den Nutzer, findet Satz 1 dieses Abs. 2 keine Anwendung; in diesem Fall ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vielmehr ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Door2Door und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.
  4. Door2Door haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen.
  5. Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von Door2Door auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
  6. Door2Door übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.
  7. Sämtliche Haftungsansprüche des Nutzers gegen Door2Door verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 dieser Ziffer 13.

§ 14
Änderung der AGB

  1. Door2Door hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bzw. in der App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten diese als genehmigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer die App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen.
  2. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als Kündigung seines Kontos innerhalb angemessener Frist.

§ 15
Widerruf der Bestellung / Kündigung des Vertrags

  1. Die Bestellung der Leistung kann vom Nutzer jederzeit vor Abholung durch das allygator shuttle ohne Angabe von Gründen über die App widerrufen werden.
  2. Door2Door kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn dies würde zu einer nur unwesentlichen Verspätung führen. Ein besonderer Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Fahrer den Nutzer nicht auffindet. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt.
  3. Der Fahrer hat das Recht, die Beförderung vor Fahrtantritt zu verweigern oder die Fahrt vorzeitig zu beenden, wenn Tatsachen vorliegen, die nahelegen, dass der Nutzer gegen die Beförderungsbedingungen aus Ziff. 4 dieser AGB verstößt, insbesondere der Nutzer stark alkoholisiert ist oder die Sicherheit des Fahrers gefährdet ist.

§ 16
Export- und Importbestimmungen

  1. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die App Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der App oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.
  2. Der Nutzer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch Door2Door steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 17
Sonstige Bestimmungen

  1. Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen Beabsichtigten am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
  3. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Bei Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser AGB gelten die Bestimmungen der deutschen Version.

Zuletzt aktualisiert am 22. Juni 2017

Door2Door GmbH
Torstraße 109
10119 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 30 948 520 401
E-mail Adresse: hello@allygatorshuttle.com